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03.03.2018
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BE Kanton
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GKB
Initiativen Bern
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Antrag
Einheitskrankenkasse
Volltext
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Antrag des Vorstandes GKB an die Delegiertenversammlung des GKB vom 3. März 2018: Der GKB wird beauftragt zuhanden des Kongresses des SGB folgenden Antrag zu stellen: Der SGB wird beauftragt die Lancierung einer Volksinitiative zur Einführung einer Einheitskrankenkasse zu prüfen. Zur Begründung: Die Prämien bei den Krankenkassen steigen ungebrochen. Der Leistungskatalog im obligatorischen Bereich der Krankenkassen ist für alle Kassen gleich. Die Kassen investieren trotzdem umfangreiche Mittel in die Werbung, denn die obligatorischen Versicherungen dienen als Zugang zum finanziell lukrativen Markt der Zusatzversicherungen. Zudem führt eine Vielzahl von Krankenkassen zu aufgeblähten Verwaltungsstrukturen. Die Führungsorgane lassen sich zumeist sehr gut bezahlen. Auch haben sie erhebliche Bedürfnisse bezüglich Repräsentation ihrer Kassen, was sich in teuren architektonischen Lösungen bei ihren Verwaltungssitzen niederschlägt. Demgegenüber käme eine Einheitskrankenkasse weitqehend ohne Werbung und mit einem deutlich reduzierten Verwaltungsaufwand aus. Die so eingesparten Mittel kämen den Versicherten zugute. (…).
GKB, 3.3.2018.
GKB > Eheitskrakenkasse. Antrag Vorstand. DV GKB, 2018-03-03.
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03.03.2018
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BE Kanton
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GKB
Initiativen Bern
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initiative
Lohndumping
Subunternehmen
Volltext
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Volksinitiative für fairen Wettbewerb und zum Schutz von Gewerbe und Beschäftigten im Kanton Bern. Fairness im Wettbewerb stärken - Subunternehmerketten einschränken Subunternehmerketten bei öffentlichen Aufträgen untergraben den fairen Wettbewerb. Statt eigener Leistungen zu erbringen, geben viele Unternehmen einen gewonnenen Auftrag gegen eine finanzielle Abgeltung an andere Unternehmen weiter. Auf jeder Stufe werden Mittel abgezweigt auf Kosten der Unternehmen und ihrer Beschäftigen, die am Ende den Auftrag ausführen. Diese Auftrags-Weitergabe über mehrere Stufen ist unfair und soll eingeschränkt werden. Die Aufträge der öffentlichen Hand. Das öffentliche Beschaffungswesen ist mit einem jährlichen Auftragsvolumen von 1,5 Milliarden Franken ein wichtiger Auftraggeber für Unternehmen im Kanton Bern. Dieses Volumen sichert zahlreiche Arbeitsplätze. Die Vorbildrolle der öffentlichen Hand. Der Kanton, die Gemeinden, öffentliche Unternehmen sowie Organisationen, die zu mehr als 50 Prozent aus Mitteln der öffentlichen Hand finanziert werden, haben bei der Vergabe von Aufträgen eine Vorbildrolle einzunehmen. Fairer Wettbewerb zum Schutz des Gewerbes. Werden Aufträge über Submissionsketten weitergereicht und am Ende zum Billigtarif ausgeführt, werden einheimische Unternehmen von den öffentlichen Ausschreibungen faktisch ausgeschlossen. Sie können mit den angebotenen Preisen nicht mithalten. Keine Tieflöhne am Ende der Ketten. (…).
GKB, 3.3.2018.
GKB > Subunternehmen. Initiative. GKB, 2018-03-03.
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31.03.2017
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BE Kanton
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GKB
Initiativen Bern
Personen
Work
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Ralph Hug
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Initiative
Lohndumping
Volltext
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Neue Initiative gegen Lohndumping im Kanton Bern: Stoppt die Lohndrücker! Jetzt hat auch Bern genug vom Lohndumping. Der kantonale Gewerkschaftsbund will eine Volksinitiative starten. Die Stimmung war eindeutig: „Es reicht!“ Mitte März beschloss der Berner Gewerkschaftsbund (GKB), eine kantonale Initiative gegen Lohndumping zu lancieren. Denn die Lohndrückerei grassiert auch im Kanton Bern. Zwei Beispiele: Auf der Grossbaustelle Postparc beim Berner Hauptbahnhof speiste eine Tessiner Firma italienische Arbeiter mit Tieflöhnen von 8 Euro ab. Der Generalunternehmer Steiner AG wusste davon, unternahm aber nichts. Und die Frutiger AG aus Thun wusch ihre Hände in Unschuld, als im Juli 2015 ein Lohnskandal aufflog. Polnische Gipser hatten lediglich 1‘200 bis 1‘600 Franken erhalten. Der korrekte Lohn wäre 4‘800 Franken gewesen. Öffentliche Aufträge. In beiden Fällen waren undurchsichtige Subunternehmerketten am Werk. Bei solchen sind am Schluss der Kette immer Büezer mit Tieflöhnen die Leidtragenden, während alle anderen abkassieren. Für Corrado Pardini sind primär die Generalunternehmen verantwortlich. Der Unia-Industriechef und GKB-Präsident will jetzt solche Ketten brechen. Zumindest bei öffentlichen Aufträgen. Der Entwurf zur kantonalen Initiative sieht vor, dass der Kanton, die Gemeinden und die öffentlichen Unternehmen Arbeiten nur an Firmen vergeben, welche die Gesamtarbeitsverträge einhalten. Und die Weitergabe an Subunternehmen soll nur noch in begründeten Ausnahmefällen möglich sein. Sklavenähnliche Zustände. Fachleute unterstützen den geplanten Vorstoss. So fordert Stefan Hirt, Chefinspektor (…). Ralph Hug.
Work, 31.3.2017.
Personen > Hug Ralph. Lohndumping. Initiative BE Kanton. Work, 2017-04-03.
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01.07.2010
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Bern
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Initiativen Bern
SP Bern Stadt
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Kindertagesstätten
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Sozialkommission des Stadtrates lehnt Kita-Initiative der SP ab. Die vorberatende Kommission will dem Stadtrat einen Systemwechsel zur Einführung von Betreuungsgutscheinen beantragen. Rund 7'000 Kinder warten in der Stadt Bern auf einen Platz in einer Kindertagesstätte (Kita). Mit der Kita-Initiative will die SP Stadt Bern einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz verankern. Im Berner Stadtrat hat der Wind jedoch gedreht - die Befürworter einer staatlichen Steuerung des Kita-Angebotes über die Tagesstätten sind mittlerweile in der Minderheit. Vor vier Monaten hat das Parlament überraschend eine Motion der Fraktionen GLP, GFL/EVP und BDP/CVP überwiesen, die einen Pilotversuch mit Betreuungsgutscheinen verlangt (Bund, 19.2.2010). (...). Bund. Donnestag, 1.7.2010
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12.02.2008
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Bern
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Initiativen Bern
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Reitschule
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Reitschule: Fünfte Initiative. Stadtrat Erich Hess (Junge SVP) muss den Text für seine Initiative zum Verkauf des Kulturzentrums Reitschule an den Meistbietenden überarbeiten. Eine informelle Vorprüfung auf der Stadtkanzlei hat ergeben, dass im ursprünglichen Text die juristisch erforderliche Einheit der Materie verletzt werden könnte. "Es wurden zwei verschiedene Anliegen in einer Frage vermischt", sagt Stadtschreiber Jürg Wichtermann. Die Frage einer allfälligen neuen Nutzung des Gebäudes mit dem Verkauf im Bauchrecht zu verknüpfen, sei problematisch. (…). Bund 12.2.2008
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07.04.2005
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Bern
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Initiativen Bern
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Mieter- und Mieterinnen-Verband
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Sammlung harzt. An der Mitgliederversammlung des Mieterinnen- und Mieterverbandes Kanton Bern orientierte Präsidentin Margret Kiener Nellen gestern über die Unterschriftensammlung zur kantonalen Initiative "Günstig wohnen", die im Januar lanciert wurde und im Sommer eingereicht werden soll. Nach einem Drittel der Sammelfrist sei gut ein Viertel der nötigen Unterschriften gesammelt, sagte Kiener. Die Präsidentin zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die Initiative zustande kommt. Bund 7.4.2005
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